Wahlergebnis

Steffenberg hat gewählt und darf noch einmal an die Wahlurnen.

Zunächst einmal möchte ich allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich danken, die mit ihren Stimmen dafür gesorgt haben, dass die BLS zum fünften Mal in Folge als stärkste Fraktion aus den Kommunalwahlen hervor gegangen ist.

Wir haben damit unser Wahlziel voll erreicht und liegen immer noch 2,6 Prozentpunkte oder 1105 Stimmen vor der SPD, die – das muss man einräumen – einen erheblich aufwändigeren Wahlkampf betrieben hat als wir. Träumereien von absoluten Mehrheiten waren und sind nicht unser Ding. Die Mitglieder und Freunde der BLS können stolz auf das Erreichte sein. Andernorts werden 20 oder 30 Prozent für unabhängige Wählergemeinschaften schon als Sensation gefeiert, um so mehr freuen wir uns über erneut knapp 40 % Zustimmung.

BLS zum fünften Mal bei Kommunalwahlen siegreich

An den Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung hat sich insofern nichts geändert. Wir werden in den nächsten Tagen das Gespräch mit der CDU suchen und ausloten, ob es Möglichkeiten für eine lockere Zusammenarbeit im Parlament gibt. Wechselnde, an Sachthemen orientierte Mehrheiten im Parlament, sind mit Sicherheit nicht das Schlechteste für die Demokratie.

Sehr erfreulich war aus unserer Sicht auch die erheblich höhere Wahlbeteiligung gegenüber 2011, die sicherlich auch auf die gleichzeitig stattgefundene Bürgermeisterwahl zurückzuführen war.

BLS dankt Gerhard Acker

Leider hat es unser Kandidat Gerhard Acker nicht in die Stichwahl geschafft. Lange Zeit sah es am Wahlabend danach aus, als könne er den Kandidaten der SPD, Maik Schmidt, auf den dritten Platz verweisen. Wenige Stimmen haben ihm am Ende aber dazu gefehlt. Ihm gilt unser Dank für seine mutige Kandidatur.

Gerhard Acker hätte als Bürgermeister sicher einen guten Job gemacht, aber die Wählerinnen und Wähler haben sich schon im ersten Wahlgang überraschend deutlich für eine frischen, unabhängigen Kandidaten ausgesprochen.

BLS spricht Wahlempfehlung für Gernot Wege aus

Die BLS hat immer betont, dass wir die Arbeit des neuen Bürgermeisters, wie bisher auch, konstruktiv kritisch begleiten werden. Wir sind allerdings der Auffassung, dass sich die Zusammenarbeit mit einem Partei unabhängigen Kandidaten einfacher gestalten wird und empfehlen unseren Wählerinnen und Wählern daher, am Sonntag für den Kandidaten Gernot Wege zu stimmen.

Gehen Sie bitte alle am Sonntag wählen – jede Stimme zählt!

 

 

Wahlkampfsplitter

Rücktritt des 2. Vorsitzenden

Ja, unser 2. Vorsitzender ist zurückgetreten.

Nein, die von ihm nachträglich in der Zeitung verbreitete Begründung entspricht leider nicht der Wahrheit.

Offensichtlich gerät hier etwas durcheinander. Nachdem die Ehefrau des Kandidaten Röther, niemand sonst, den Eintrag aus dem Wahlkampftagebuch bezüglich des Gesprächs des Kandidaten Schmidt mit dem Strahlenschutzbeauftragten der Bundesregierung über die sozialen Medien nach Steinperf transportiert und damit dort wohl für einige Unruhe gesorgt hatte, und ich mir eine entsprechende Anspielung im Wahlkampfsplitter vom 08.02.2016 nicht verkneifen konnte, hat mich Horst Rögner telefonisch von seinem Rücktritt informiert und schon damals mit üblen, völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen überzogen.

Nachdem er darauf gedrängt hatte, dass diese Nachricht noch vor der Wahl in die Zeitung kommt, hatte mich der Hinterländer Anzeiger um eine Stellungnahme gebeten. Nicht ich habe darin behauptet, er habe keine Gründe für seinen Rücktritt genannt. Dies war eine Feststellung des Redakteurs und bezog sich auf seine Einlassung gegenüber der Zeitung.

Leider hat meine sachliche Stellungnahme zu einer Reaktion geführt, die ich nicht erwartet und für möglich gehalten hätte. Es war zu lesen:

„Der Grund für mein Handeln liegt in der beschämenden Art und Weise des Wahlkampfes gegen mich und meinen Schwiegersohn Maik Schmidt. Die unwahren Aussagen, die damit einhergehende Verleumdung und persönliche Diffamierung der Personen will und kann ich nicht mittragen“, schreibt Rögner.

Da ich diesen, auch persönlich gegen mich gerichteten Angriff nicht so stehen lassen wollte, habe ich den Hinterländer Anzeiger um eine Richtigstellung gebeten, von der leider nur ein kleiner Teil in der heutigen Ausgabe abgedruckt wurde. Der vollständige Text lautet:

Die Tatsache, dass Herr Rögner nun noch einmal Gelegenheit hatte, seine Sicht der Dinge in der Zeitung zum Ausdruck zu bringen, hat zu einer sehr einseitigen, unwahren, ehrverletzenden Darstellung geführt. Ich bitte daher, auch mir als Vorsitzendem der BLS Gelegenheit zu geben, hierzu noch einen Satz zu sagen: 

„Die BLS hat zu keinem Zeitpunkt „unwahre Aussagen, damit einhergehende Verleumdungen und persönliche Diffamierungen“ bezüglich der Person Maik Schmidt geäußert oder veröffentlicht. Die diesbezüglichen Behauptungen von Herrn Rögner entbehren jeglicher Grundlage und ich bedaure sehr, dass er mich in dieser ehrverletzenden Art und Weise angreift. Ich respektiere die Gründe für die Unterstützung seines Schwiegersohnes, weise aber derartig unqualifizierte Angriffe gegen die BLS und meine Person entschieden zurück. Ferner führt die BLS keinen Wahlkampf gegen Herrn Rögner, da er weder als Bürgermeister noch als Gemeindevertreter zur Wahl steht.“

Schade, kann ich an dieser Stelle nur sagen.

Dieter Theis unterstützt Maik Schmidt – selten so gelacht!

Selten so gelacht. Jeder in Steinperf und ganz Steffenberg kennt Dieter Theis als Unterstützer und Gründungsmitglied der BLS und seine tiefgreifenden Sympathien für die SPD. Das Maik Schmidt das Missverständnis anlässlich der Podiumsdiskussion geschickt aufgegriffen hat, geschenkt.

Die BLS stellt fest, dass Dieter Theis nicht als Unterstützer der BLS zurückgetreten ist. Er steht weiter zu seinen Überzeugungen, zur BLS und zu unserem Kandidaten Gerhard Acker.

 

 

 

Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl

Eine erfreulich große Resonanz hat die Podiumsdiskussion des Hinterländer Anzeigers am Donnerstag, dem 25.02.2016, im Bürgerhaus in Niedereisenhausen gefunden, die auch auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bürgermeister- und Kommunalwahl am 06. März 2016 hoffen lässt.

Zwei Stunden – im Stehen – vor einem vollen Saal Rede und Antwort stehen, hat den Kandidaten einiges abverlangt. Das verdient unseren Respekt.

Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, sollten sich aber immer bewusst machen, dass nicht kommunikative, rhetorische Fähigkeiten alleine einen guten Bürgermeister ausmachen, sondern in erster Linie sein Können, sein Wissen und seine Erfahrung.

Viel Neues oder Erhellendes haben wir erwartungsgemäß nicht erfahren. Erfreulich war für mich die Tatsache, dass sich die Kandidaten Maik Schmidt und Gernot Wege nun offensichtlich die Sichtweise der BLS zu eigen machen und eingeräumt haben, dass in Steffenberg beileibe nicht alles schlecht ist oder schlecht geredet werden sollte und dass es ohne Erhöhung von Steuern und Gebühren nicht gehen wird. Entscheidend wird sein, dass die Ausgaben durch visionäre Ideen nicht ins uferlose steigen und in Politik und Verwaltung die Einsicht in die Realitäten die Oberhand behält. Gernot Wege warf dem Kandidaten Maik Schmidt zu Recht vor, dass es der Gemeinde nichts bringt „Luftschlösser“ wie z.B. einen Kletterpark am Schwimmbad zu bauen.

Die Ausflüge einzelner Kandidaten in die Landes- und Bundespolitik helfen uns in Steffenberg auch nicht wirklich weiter. Angesichts der zu erwartenden immensen Kosten für die Integration der Flüchtlinge, der in Hessen beschlossenen Schuldenbremse und dem Festhalten an der sog. „schwarzen Null“ des Bundesfinanzministers ist es völlig absurd, Hoffnungen auf einen gebührenfreien Kindergarten zu nähren, zumal die Kommunalpolitik hier keinerlei Entscheidungsbefugnisse hat.

Leider bringen es derartige Formate wie eine Podiumsdiskussion mit sich, dass offenkundig falschen Behauptungen einzelner Teilnehmer nicht an Ort und Stelle widersprochen werden kann.

Die Kandidaten Röther, Schmidt und auch Wege haben den Eindruck erweckt, als hätten die politisch Verantwortlichen und die Verwaltung in Steffenberg in den letzten Jahren keinerlei Gespräche mit den ortsansässigen Unternehmern und Gewerbetreibenden geführt. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr. Ich selbst habe als Gemeindevertreter an mehreren Betriebsbesichtigungen teilgenommen und weiß von intensiven Gesprächen des Bürgermeisters. Ein großes, international aufgestelltes Unternehmen in Steffenberg hat sich ausdrücklich, auch öffentlich, bei der Gemeinde und dem Bürgermeister für die schnelle und unbürokratische Unterstützung bei der dringend notwendigen Betriebserweiterung bedankt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Unternehmer aus Steffenberg darauf wartet oder angewiesen ist, dass der Bürgermeister für ihn Fördermittel bei der EU einwirbt, wie es Maik Schmidt hat anklingen lassen.

Einige Fragen und Bemerkungen zielten darauf ab, unseren Kandidaten Gerhard Acker für die Politik der letzten Jahre in Mithaftung zu nehmen. Das ist im Negativen wie im Positiven einfach falsch und unfair. Gerhard Acker war als Büroleiter für den Vollzug der Entscheidungen des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung zuständig und hatte zweifellos keinen oder nur sehr geringen Einfluss auf die Entscheidungen dieser Gremien.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir keine Visionen und Sonntagsreden, keine leeren Versprechungen, auch keine Ausflüge in die große Politik und mehr als nur eine veränderte „Kommunikationskultur“ brauchen. Die Gemeinde Steffenberg braucht einen Bürgermeister, der uns solide verwaltet und gemeinsam mit einer Gemeindevertretung, in der eine realistische, verantwortungsvolle Politik gemacht wird, in eine hoffentlich auch wieder bessere Zukunft mit etwas größeren finanziellen Spielräumen führen kann.

Dafür steht die BLS, dafür steht auch unser Kandidat Gerhard Acker.

Gehen Sie am 06. März 2016 wählen, geben Sie uns ihre Stimme! 

Wahlkampfsplitter

Da war dann noch die Frage der Woche…

Den Ergebnisbericht des vor Jahren beauftragten Personalberaters sollte Gernot Wege tunlichst in der Schublade lassen. Außer, dass er eine Menge Geld gekostet hat, hat dieser Bericht nichts, aber auch gar nichts für die Gemeinde gebracht. Es war auch nur der untaugliche Versuch, die krankheitsbedingte Abwesenheit des Bürgermeisters dafür auszunutzen, ihm gravierende Versäumnisse im Umgang mit der Verwaltung nachzuweisen. Die Initiatoren haben der Gemeinde damit einen Bärendienst erwiesen. Als Grundlage für positive Veränderungen in der Gemeindeverwaltung taugt er definitiv nicht. Gerhard Acker kennt die Verwaltung und dürfte die Potenziale am besten einschätzen können.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser … Die Verwaltung selbständig arbeiten lassen, wie Maik Schmidt es propagiert, oder sich nur aus der Verantwortung zu nehmen, weil die nötige Sachkenntnis und Verwaltungserfahrung fehlt, ist ein schmaler Grat. Ich erwarte von unserem zukünftigen Bürgermeister, dass er seine Verantwortung wahr nimmt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sachkundig anleitet. Gerhard Acker bietet dafür die Gewähr.

Es ist ehrenwert und vernünftig, dass Michael Röther zunächst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen lernen möchte, um sich dann gemeinsam mit dem Büroleiter Gerhard Acker den eigentlichen Problemen zu widmen. Er bestätigt damit nur, dass Gerhard Acker ein intimer Kenner der Verwaltung und Probleme Steffenbergs ist und damit keine Einarbeitungszeit und auch keinen zusätzlichen Büroleiter braucht. Also: Warum dann einen anderen wählen?

 

Bilanz und Ausblick

Wer möchte nicht die heimische Wirtschaft stärken, neue Betriebe ansiedeln, die Herausforderungen der demografischen Entwicklung meistern, das Ehrenamt stärken, Vereine und Initiativen nach Kräften unterstützen, die ärztliche Versorgung sichern, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger möglichst gering halten und so weiter und so fort.

In Zeiten des Wahlkampfs werden allzu gerne Wohltaten versprochen und Ziele formuliert, denen ja in den meisten Fällen überhaupt nicht zu widersprechen ist. Allein die Realität ist eine andere und der Kommunalpolitik sind klare Grenzen gesetzt.

Lassen sie sich nicht vorgaukeln, dass derjenige, der die meisten Versprechungen macht und die längsten Wunschlisten in seine Ziele aufnimmt, auch der geeignetste Kandidat und die geeignetste Partei oder Gruppierung wäre, um die wirklichen Herausforderungen und Probleme der nächsten Jahre zu bewältigen.

Nur durch eine wahrhaftige, ehrliche und solide Haushaltspolitik, die auch handwerklich gut umgesetzt wird, können wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen und vielleicht zukünftig wieder einen kleinen Spielraum für wünschenswerte freiwillige Leistungen erwirtschaften.

Dafür stehen die BLS und unser Kandidat für das Bürgermeisteramt, Gerhard Acker, ein.

Es muss sich aus Sicht der BLS nicht alles ändern. Die viel beklagten „Steffenberger Verhältnisse“, die keiner mehr will, beziehen sich ja nicht auf Versäumnisse oder fachliche Fehlleistungen von Bürgermeister oder Verwaltung. Es waren einzig persönliche, polemische Angriffe und unwürdige Scharmützel einzelner Protagonisten, die zu einer verheerenden Außendarstellung Steffenbergs geführt haben. Wenn wir das hinter uns lassen und eine ehrliche Bilanz ziehen, werden wir feststellen, dass Steffenberg gar nicht so schlecht da steht. Es ist aber sicher genau so unstrittig, dass es auch weiterhin noch eine Menge zu tun gibt:

  • Die eigene Wasserversorgung konnte gesichert werden. Gebühren für Wasser und Abwasser sind dank des Eigenbetriebs im Vergleich zu anderen Kommunen absolut moderat.
  • Die Feuerwehrgerätehäuser wurden neu gebaut oder saniert.
  • Die Ausstattung des Bauhofs wurde ergänzt und modernisiert.
  • Die Dorferneuerung in Oberhörlen und Niedereisenhausen konnte erfolgreich umgesetzt werden, wenn auch nicht alle Wünsche der Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden konnten.
  • Das Freibad wurde und wird weiter saniert und konnte mit Hilfe des Schwimmbadvereins vor der Schließung bewahrt werden.
  • Das Windkraftprojekt konnte mit Augenmaß und zu guten Konditionen für die Gemeinde realisiert werden.
  • Die Kinderbetreuung konnte durch den Bau der Krippe und die aufwändige Sanierung der Kindertagesstätte deutlich verbessert werden.
  • Der Hochwasserschutz wurde auf den Weg gebracht. Die Planungen laufen, Baubeginn wird 2017 sein.
  • Gebühren und Steuern konnten über viele Jahre im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen sehr niedrig gehalten werden und liegen auch nach den erforderlichen, moderaten Erhöhungen vergleichsweise noch lange nicht im Spitzenbereich.

Pflichtaufgaben stehen im Vordergrund

Für die BLS ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir gerade in finanziell sehr schwierigen Zeiten unsere Pflichtaufgaben als Gemeinde auch weiterhin erfüllen und alle Spielräume nutzen, um sinnvolle Investitionen für den Erhalt unserer Infrastruktur zu tätigen. Dabei werden wir auch weiterhin darauf achten, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.

  • Die Wasserversorgung muss langfristig gesichert werden und erfordert Investitionen in Tiefbrunnen und Hochbehälter.
  • Der Tiefbrunnen in Steinperf darf auf keinen Fall durch eine verstärkte Nutzung des Steinbruchs gefährdet werden.
  • Die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans steht kurz vor dem Abschluss. Unsere Wehren werden damit auch zukünftig eine adäquate Ausstattung für ihren wichtigen Dienst an der Gemeinschaft erhalten.
  • Die Sanierung des Freibads soll mit Augenmaß vorangetrieben werden. Gemeinsam mit dem Schwimmbad-verein und dem Pächter muss eine tragfähige Lösung für die Zukunft gefunden werden, die den Gemeindehaushalt nicht über Gebühr belastet.
  • Gemeinsam mit der Kirchengemeinde und den Eltern muss nach Wegen gesucht werden, die Kinderbetreuung auch für die Zukunft nach dem best möglichen Standard zu gewährleisten. Eine Entlastung der Kommune durch die Übernahme der Gebühren durch das Land Hessen wäre sehr wünschenswert und würde den Gemeindehaushalt entscheidend um ca. 600000 € entlasten. Leider haben wir darauf so gut wie keinen Einfluss.
  • Unsere Dorfgemeinschaftshäuser und das Bürgerhaus in Niedereisenhausen belasten den gemeindlichen Haushalt sehr. Die Nutzung der Häuser ist ganz offensichtlich stark rückläufig. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Ortsbeiräten sollten wir den Bedarf in den Ortsteilen vorurteilsfrei erheben und über alternative Träger- und Nutzungskonzepte nachdenken. Investitionen in den Substanzerhalt sind in fast allen Häusern unerlässlich. Mit einer Schließung ist niemand geholfen, auch nicht dem gemeindlichen Haushalt.
  • Die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts für das Hörletal genießt für die BLS oberste Priorität. Das sehr ambitionierte Projekt befindet sich bereits im Planungsstadium, so dass 2017 sicher mit dem Bau begonnen werden kann.
  • Im Dialog mit den Anliegern, die in der Regel die Hauptlast des Straßenbaus zu tragen haben, muss in den Erhalt unserer gemeindlichen Straßen investiert werden, wobei wir uns nur in dem Rahmen bewegen können, den die Kommunalaufsicht uns gestattet.
  • Steuern und Gebühren dürfen nur in dem Maß angehoben werden, zu dem wir im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet sind.
  • Die gemeindlichen Ausgaben müssen weiter auf den Prüfstand. Gemeinsam mit unserem Bürgermeisterkandidaten Gerhard Acker, der den Haushalt wie kein Zweiter kennt, werden wir Ideen entwickeln, wie weitere Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen realisiert werden können.
  • Die BLS wird die Möglichkeit der Wahl eines ehrenamtlichen Bürgermeisters genau prüfen und ggf. initiativ werden.
  • Wir werden auch weiterhin die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen intensiv prüfen, um für uns alle langfristig die  finanziellen Spielräume wieder deutlich zu verbessern.

 

Wahlkampfsplitter

Auf die Frage der Woche des Hinterländer Anzeigers hat der Kandidat Michael Röther unumwunden eingeräumt, dass sich weitere Steuererhöhungen seiner Meinung nach kaum vermeiden lassen werden, um dann noch eine sehr merkwürdig anmutende Idee nachzuschieben: „Die Friedhofsgebühren sind jetzt um zehn Prozent erhöht worden, trotzdem nur 70-prozentige Kostendeckung. Warum nicht 100 Prozent? Wer den Gemeindehaushalt durch sein Ableben nicht belasten möchte, muss sich außerhalb Steffenbergs bestatten lassen.“

Ich zahle, vermutlich wie fast alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, lieber nur 80 % und lasse mich auf dem heimischen Friedhof bestatten.

Richtig, da war doch noch etwas mit Atommüll und Steinperf. Die dünnhäutige Reaktion auf meine pointierte Retourkutsche auf den Ausflug des Kandidaten Maik Schmidt in die große Politik, hat zumindest zur Klarstellung geführt, dass die Kontakte zur großen Politik sich auf verwandtschaftliche Beziehungen reduzieren.

Für alle, die sich über meinen kleinen Seitenhieb maßlos aufregen, noch einmal zur Klarstellung: Nein, ich unterstelle Maik Schmidt nicht, dass er allen Ernstes in Steinperf ein Atommülllager einrichten will. Das war eine scherzhafte Zuspitzung!

Bedauerlicher Ausrutscher oder gezielter Tabubruch?

Weitaus ernster ist aus meiner Sicht der Umstand zu bewerten, dass gerade von denen, die am lautesten die „Steffenberger Verhältnisse“ beklagen, auf beschämende Art und Weise Wahlkampf gegen unseren Kandidaten Gerhard Acker gemacht wird.  Die schwere Erkrankung seiner Ehefrau sollte auch für den engagiertesten Wahlkämpfer ein Tabu sein.

 

„Steffenberger Verhältnisse“

In diesen Tagen ist wieder viel von den „Steffenberger Verhältnissen“ zu Lesen und zu Hören, die endlich überwunden werden müssen. Man versucht dabei, unseren Kandidaten Gerhard Acker für diese „Missstände“ in Mithaftung zu nehmen und ihn als künftigen Bürgermeister zu diskreditieren.

Was waren denn die „Steffenberger Verhältnisse“ und wer zeichnete dafür in erster Linie verantwortlich?

Die BLS und Gerhard Acker mit Sicherheit nicht!

Während meiner nun über 18-jährigen Zugehörigkeit zum Parlament durfte ich erleben, wie zwei Bürgermeister aus den Reihen der etablierten Parteien immer wieder persönlich angegriffen, bis aufs Blut gereizt und teilweise auch beleidigt wurden. Gerade die SPD hat nichts unversucht gelassen, unseren scheidenden Bürgermeister Peter Pfingst vorzeitig aus dem Amt zu drängen. Ohne Rücksicht auf Verluste und die Gesundheit des Betroffenen. Leider hat auch der aktuelle Kandidat der SPD, den ich ausdrücklich nicht in erster Linie für all das verantwortlich mache, in den letzten fünf Jahren diesem Politikstil keine klare Absage erteilt.

Die BLS hat während dessen die Arbeit der Bürgermeister immer konstruktiv kritisch bekleidet, wie es unserem Verständnis von Verantwortung entspricht.

Und Gerhard Acker? Er war definitiv nicht für diese „Steffenberger Verhältnisse“ verantwortlich. Im Gegenteil, er hat auch in schwierigen Zeiten der krankheitsbedingten Abwesenheit unseres Bürgermeisters die Verwaltung bis über die eigene Belastungsgrenze hinaus am Laufen gehalten.

Wahlkampfsplitter

Liebe Wählerinnen und Wähler,
nach einem kurzen Ausflug in die österreichische Bergwelt habe ich mir im Internet einen ersten Überblick über den Stand des Bürgermeisterwahlkampfes verschafft.
Neben sehr viel allgemeinen Ausführungen über DIES und DAS, die sich leider bei näherem Hinsehen häufig sehr schnell als Floskeln und allgemeine Wahlkampfversprechungen entlarven lassen, haben einige wenige Aussagen der Kandidaten Maik Schmidt und Gernot Wege doch meine Aufmerksamkeit erregt.

Maik Schmidt kann seine berufliche Herkunft als Lehrer und Dozent für Politik nicht verbergen und will das vermutlich ja auch gar nicht. Es entsteht aber schon der Eindruck, dass ihm die kommunale Bühne nicht genügend Raum für seine Visionen bietet.
Leitete er seinen Antrag zur Streichung aller Mittel für die Sanierung der Straßen in Steffenberg in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung noch mit weitschweifigen Ausführungen zur allgemeinen politischen Lage und mit Hinweisen auf die Ausführungen irgendwelcher Funktionäre der Mittelstandsvereinigung ein, so springt mir in seinem Wahlkampftagebuch der Eintrag vom 31.01.2016 sofort ins Auge. Zitat:
„Ich habe heute den Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission der Bundesregierung getroffen und dabei lange über die Energiepolitik der Bundesregierung gesprochen, über die Frage der Endlagerung des Atommülls und die Probleme einer dezentralen Energieversorgung. Eine Zukunft der ländlichen Gegenden sei die Energieautonomie, die Unabhängigkeit von externen Stromlieferanten. Eine sehr interessante Idee, über die es sich lohnt, nachzudenken – Bioenergiedörfer. Vereinbart haben wir, dass der Vorsitzende uns in Steffenberg besucht und wir den Steinbruch in Steinperf anschauen.“
Vielleicht entwickelt sich ja hier eine Vision zur Sanierung der Gemeindefinanzen. Die Nutzung des Steinperfer Steinbruchs als Atommüllendlager wäre in der Tat visionär.
Weniger nett und amüsant finde ich die wahrheitswidrige Behauptung, die BLS und die CDU verweigerten eine familienfreundliche Politik. Auch hier bezieht er sich auf seinen Antrag zur Streichung der Investitionen für die Sanierung von Gemeindestraßen, die letztlich allen zu Gute kommen.
Ganz abgesehen davon, dass die im Haushalt für das Schwimmbad vorgesehenen Mittel von annähernd 50000 Euro natürlich auch zur Modernisierung der Pumpen eingesetzt werden können, frage ich mich schon, inwiefern neue Pumpen und eingesparte Stromkosten die Attraktivität unseres Freibades für die Besucher steigern sollen.
Nett, aber etwas weltfremd, finde ich den Hinweis, dass unsere Kinder schließlich alle zu Fuß ins Freibad gelangen können. Das sehen die Kinder und Eltern in unseren Ortsteilen möglicherweise ganz anders. Oder meint er mit „unsere Kinder“ nur seine eigenen oder die Kinder in Niedereisenhausen?
Maik Schmidt geht es bei seiner Argumentation zum Freibad ganz offensichtlich weniger um Familienfreundlichkeit als um die Stimmen der Mitglieder des Schwimmbadvereins.
Der Stimmenfang setzt sich auch mit dem Hinweis auf die Aufwandsentschädigungen und den Verzicht auf einen Dienstwagen, der aber dann auch gleich wieder eingeschränkt wird, fort.

Gernot Wege listet eine Reihe ehrenwerter Ziele auf, bleibt dabei aber auch sehr allgemein. Unschlüssig erscheinen seine Ausführungen an der einen oder anderen Stelle allerdings auch. Ich kann nicht zu Recht darauf hinweisen, dass aufgrund der gescheiterten Fusion mit Angelburg „die kommenden Jahre wohl von Einschnitten geprägt sein werden“ , was im Klartext Erhöhung von Steuern und Gebühren bedeutet, dann aber bei einem Hebesatz von 400 % bei der Gewerbesteuer von einem „Melken der Kühe (Gewerbetreibenden)“ sprechen und gleichzeitig die „Bereitstellung der benötigten Infrastruktur“ einfordern. Wovon werden Investitionen in die Infrastruktur denn wohl bezahlt? Die Gewerbesteuer ist eine leider sehr schwankende, aber unsere wichtigste Einnahmequelle.
Ganz abgesehen davon, dass z.B. mit dem erschlossenen interkommunalen Gewerbegebiet eine recht gute Infrastruktur bereit steht, der allein die Nutzer fehlen, ist der Einfluss der Kommune auf die Standortentscheidungen von Unternehmern mehr als begrenzt. Diese Erfahrung musste Steffenberg leider schmerzhaft machen.
Die alte Idee von der Schaffung von „Pilgerunterkünften“ wird Steffenberg touristisch vermutlich auch nicht über die Bundesgrenzen hinaus bekannt machen, wie Gernot Wege sehr optimistisch ausführt und sollte privaten, unternehmerischen Initiativen überlassen werden.

Auch Michael Röther bleibt sehr im Ungefähren, wenn er z.B. die „Unterstützung der örtlichen Gewerbetreibenden, um Arbeitsplätze, die Versorgung der Einwohner und Steuereinnahmen zu sichern“, die „aktive Bewerbung von freiem Wohnraum für junge Familien“ und die „Sicherung der medizinischen und therapeutischen Versorgung in unserer Gemeinde“ als seine Ziele beschreibt oder weitere freiwillige Leistungen in Aussicht stellt. Wo beginnt und wo endet der Einfluss eines Bürgermeisters? Ein Schuss Realitätssinn oder einfach nur Erfahrung täte hier schon gut. Mit der „Forcierung des Hochwasserschutzes“, einer Maßnahme, die längst von den gemeindlichen Gremien auf einen guten Weg gebracht wurde, lässt sich auch nicht wirklich punkten.

Ich bleibe dabei, mit Gerhard Acker haben wir einen Bürgermeisterkandidaten, der die Fakten kennt und das Nötige und vor allem Machbare in handwerklich guter Qualität umsetzen wird.

Liebe Wählerinnen Wähler,
prüfen sie alle Aussagen der Kandidaten genau, hören sie hin und lesen sie alles aufmerksam. Nicht der längste Katalog von Themen und die kühnsten Visionen bringen Steffenberg voran, sondern verantwortungsvolles Handeln. Dafür stehen die BLS und unser Kandidat Gerhard Acker.

Ihr
Roland Fritsch

Gemeindefusion

Der Hinterländer Anzeiger hat alle Fraktionen der Gemeindevertretungen in Angelburg und Steffenberg zu einer ersten Stellungnahme zu einem möglichen Zusammenschluss der beiden Gemeinden gebeten. Die BLS hat sich in ihrer Klausurtagung am 28.03.2015 eingehend mit diesem Thema befasst und sieht – bei allen noch offenen Fragen – in einem Zusammenschluss mehr Chancen als Risiken. Weiter lesen

Arbeitskreis – (vergebliche) Hoffnung?

Die Debatte über den Haushalt hat meinen an sich schon geringen Hoffnungen auf die Chancen des vom Bürgermeister geplanten Arbeitskreises weiter schwinden lassen.
Seitens der SPD war da erneut viel von Visionen und Ideen für Steffenberg, der Steigerung der Attraktivität der Gemeinde, dem demografischen Wandel und der Bedeutung der Kapelle für die Kultur und Stärkung des Tourismus in Steffenberg (?) die Rede. Das alles dürfte ohne Geld wohl eher nicht machbar sein. Von echtem Sparwillen und wirklichen Ideen zur Haushaltskonsolidierung war leider noch nicht viel zu hören.

Aber: Was nicht ist, kann ja noch werden!

Die Hoffnung stirbt zuletzt.